Unser Mandant hatte ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Berlin erhalten. Darin hieß es: „Gegen Sie wird zurzeit ein Ermittlungsverfahren geführt, weil Sie im Verdacht stehen, folgende Straftat begangen zu haben: Straftat gemäß § 263 Abs. 1 StGB. (Beihilfe zum Betrug)“ Konkret ging es darum, daß eine andere Person im Zug der Deutschen Bahn mit der Fahrkarte unseres Mandanten angetroffen worden war und bei der Kontrolle behauptete, unser Mandant hätte ihr diese gegeben, um damit die Kontrolleure zu täuschen und kostenlos zu fahren. Rechtsanwalt Pohl nahm Akteneinsicht und schaute sich genau an, was diese Person genau bei der Kontrolle gesagt hatte. Dies […]
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Der Bundestag hat noch Ende Juni 2017 im Strafrecht eine Gesetzesänderung beschlossen. Es geht um die Strafbarkeit des Einbruchsdiebstahls in Wohnungen. Bisher war das in § 244 StGB so geregelt: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält; § 244 Absatz 1 Nr. 3 StGB. Jetzt wird ein neuer Absatz – § 244 Absatz 4 StGB – eingeführt. Wer in […]
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FBI und Europol haben Anfang Mai rund 900 Personen festgenommen, denen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zur Last gelegt wird. Es ging im die im „Darknet“ erreichbare Seite „Playpen“, die ein großes Angebot an Kinderpornographie bereithielt. Der Hauptgründer der Webseite wurde in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. In Europa wurde 368 Verdächtige festgenommen, es gab viele Hausdurchsuchungen. Die Webseite „Playpen“ hatte wohl ca. 150.000 User. Noch ist nicht abzusehen, inwieweit die Ermittlungsbehörden diese User beweiskräftig identifizieren kann. In rechtlicher Hinblick wirft das Vorgehen des FBI einige Fragen auf. So hatte das FBI die Ermittlungen […]
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Dieser Fall war ungemein spannend und endete gut. Der Mandant von Rechtsanwalt Pohl war in die Kanzlei gekommen, weil er verdächtigt wurde, einen Bekannten mit einem Messer mehrfach in den Rücken gestochen zu haben. Vorher hatten die beiden zusammen an der Spree gefeiert, Alkohol getrunken und sich wohl auch geschlagen. Das mit den Messerstichen war natürlich ein schwerer Vorwurf. Es droht eine Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe; vgl. § 224 StGB. Die Verteidigungsstrategie lautete: Schweigen im Gerichtsprozeß. Wie vorhergesehen waren die Zeugenaussagen zwar teilweise sehr belastend für unseren Mandanten, aber auch widersprüchlich. Das Gericht sprach unseren Mandanten […]
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte unseren Mandanten beim Amtsgericht Tiergarten (Schöffengericht) angeklagt. Es ging um ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, nach einem heftigen Streit unter jungen Erwachsenen mit mehreren Freunden zusammen zwei andere Heranwachsende geschlagen und getreten zu haben. Da mehrere Zeugen aussagten, einer der Angeklagten habe mindestens einmal stark gegen den Kopf eines der Zeugen getreten, wurde auch kurzzeitig wegen versuchten Totschlags ermittelt. Der Gerichtsprozeß zog sich über mehrere Verhandlungstage. Es zeigte sich, daß einige Zeugen stark dramatisierte Aussagen bei der Polizei gemacht hatten. Fest standen allerdings die deutlichen Verletzungen der Geschädigten. Die Verteidigung zielte darauf […]
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Majestätsbeleidigung bald abgeschafft? Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, § 103 StGB bald abzuschaffen. § 103 StGB regelte bislang u.a. die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und bestrafte diese theroretisch strenger als die „normale“ Beleidigung gemäß § 185 StGB. Anlaß der Änderung ist der Fall des Satirikers Böhmermann, der in einer Sendung auf ZDF Neo ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten verlesen hatte. Da die Regelung des § 103 StGB auf alte Regelungen zur Majestätbeleidigung zurückgeht, dürfte die Streichung zu begrüßen sein, wenngleich die praktische Bedeutung sehr gering ist.
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Lebenslang im Raserprozeß Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung getroffen. Die beiden Teilnehmer einer Ku´Damm – Raserei, bei der ein Mensch getötet wurde, sind wegen Mord verurteilt worden. Das Urteil ist auf viel Zustimmung gestoßen, ob die rechtliche Würdigung des Gerichts allerdings richtig war, ist eine andere Frage. Fraglich ist das Urteil in zwei Punkten: Vorsätzliche Tötung Als erstes muß zwischen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Tötung unterschieden werden. Mord gibt es nämlich nur bei Tötungsvorsatz. Der Tötungsvorsatz kommt in zwei Varianten vor: Entweder der „Täter“ will die Tötung, dann ist das direkter Vorsatz. Oder er will den Tod eines anderen […]
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Tötungsabsicht bei vorsätzlichen Tötungsdelikten Der Bundesgerichtshof besteht aus sogenannten Senaten. Der 2. Senat möchte eine Änderung der Rechtsprechung durchsetzen und fragt bei den anderen Senaten an, ob diese dem zustimmen. Es geht vor allem um die Frage, ob bei vorsätzlichen Tötungsdelikten (Totschlag, Mord) eine erhöhte Strafe gerechfertigt ist, weil der Angeklagte nicht nur vorsätzlich (also mit Wissen und Wollen), sondern absichtlich gehandelt hat. Die Absicht ist die höchste Form des Vorsatzes, weil bei der Tötungsabsicht die Tötung nicht nur willentlich herbeigeführt wird, sondern die Tötung der Endzweck des Handeln ist. Bisher war eine Strafschärfung bei Absicht nicht möglich, da dies […]
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Kippt die sogenannte Wahlfeststellung? Der Bundesgerichtshof besteht aus sogenannten Senaten. Diese sind sich in der Frage der sog. Wahlfestellung gerade uneins. Verurteilungen auf Basis einer Wahfeststellung gibt es vor allem beim Tatvorwurf Diebstahl/Hehlerei. Hier kann manchmal nicht festgestellt werden, ob derjenige, bei dem gestohlene Ware gefunden wurde, der Dieb war oder der Hehler ist. Eigentlich müßte für beides „Im Zweifel für den Angeklagten“ gelten. Es wird aber dann trotzdem verurteilt. Der 2. Strafsenat meint, das sei verfassungswidrig und außerdem greife der Tatbestand der Geldwäsche; 261 Abs.1 Satz 2 Nr.4 StGB. Der 5. Strafsenat hat zuletzt anders entschieden, so daß nun […]
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Die Staatsanwaltschaft Verden hat zusammen mit weiteren Behörden einen Ermittlungszugriff in Sachen Cybercrime getätigt. Das Amtsgericht Verden hat Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßigem Computerbetruges, gewerbsmäßiger Geldwäsche und anderer Straftaten erlassen. Außerdem wurden eine ordentliche Anzahl von Servern beschlagnahmt. Es geht um Phishing-Attacken, Trojaner und ähnliche Schadsoftware. Mit deren Hilfe ist es den Beschuldigten anscheinend gelungen, Bankdaten auszuspähen und ein Botnetz zu etablieren, mit dem weitere Cyberattacken (Ransomware, DDoS – Erpressungen etc.) geführt wurden. Für die Beschuldigten bedeutet dies, daß sehr hohe Haftstrafen drohen. Es ist davon auszugehen, daß die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger sehr lange dauern […]
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