Steuerstrafrecht – Steuerhinterziehung

Der erste  Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 02.September 2015 (Az.: 1 StR 11/15) eine Entscheidung zum Verhältnis zwischen dem schweren Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 AO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (aF) und dem Straftatbestand des Schmuggels gemäß § 373 AO getroffen: Der Schmuggel des § 373 AO ist gegenüber der Steuerhinterziehung eine Qualifikation und geht dieser daher vor, auch wenn eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gemäß § 370 Absatz 3 AO (aF) vorliegt. Wenn tatbestandlich beide Straftabestände erfüllt sind, gibt es folglich „nur“ eine Verurteilung wegen Schmuggels, und nicht auch noch […]

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