Der Bundestag hat noch Ende Juni 2017 im Strafrecht eine Gesetzesänderung beschlossen. Es geht um die Strafbarkeit des Einbruchsdiebstahls in Wohnungen. Bisher war das in § 244 StGB so geregelt: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält; § 244 Absatz 1 Nr. 3 StGB. Jetzt wird ein neuer Absatz – § 244 Absatz 4 StGB – eingeführt. Wer in […]
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FBI und Europol haben Anfang Mai rund 900 Personen festgenommen, denen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zur Last gelegt wird. Es ging im die im „Darknet“ erreichbare Seite „Playpen“, die ein großes Angebot an Kinderpornographie bereithielt. Der Hauptgründer der Webseite wurde in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. In Europa wurde 368 Verdächtige festgenommen, es gab viele Hausdurchsuchungen. Die Webseite „Playpen“ hatte wohl ca. 150.000 User. Noch ist nicht abzusehen, inwieweit die Ermittlungsbehörden diese User beweiskräftig identifizieren kann. In rechtlicher Hinblick wirft das Vorgehen des FBI einige Fragen auf. So hatte das FBI die Ermittlungen […]
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Majestätsbeleidigung bald abgeschafft? Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, § 103 StGB bald abzuschaffen. § 103 StGB regelte bislang u.a. die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und bestrafte diese theroretisch strenger als die „normale“ Beleidigung gemäß § 185 StGB. Anlaß der Änderung ist der Fall des Satirikers Böhmermann, der in einer Sendung auf ZDF Neo ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten verlesen hatte. Da die Regelung des § 103 StGB auf alte Regelungen zur Majestätbeleidigung zurückgeht, dürfte die Streichung zu begrüßen sein, wenngleich die praktische Bedeutung sehr gering ist.
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Lebenslang im Raserprozeß Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung getroffen. Die beiden Teilnehmer einer Ku´Damm – Raserei, bei der ein Mensch getötet wurde, sind wegen Mord verurteilt worden. Das Urteil ist auf viel Zustimmung gestoßen, ob die rechtliche Würdigung des Gerichts allerdings richtig war, ist eine andere Frage. Fraglich ist das Urteil in zwei Punkten: Vorsätzliche Tötung Als erstes muß zwischen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Tötung unterschieden werden. Mord gibt es nämlich nur bei Tötungsvorsatz. Der Tötungsvorsatz kommt in zwei Varianten vor: Entweder der „Täter“ will die Tötung, dann ist das direkter Vorsatz. Oder er will den Tod eines anderen […]
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Tötungsabsicht bei vorsätzlichen Tötungsdelikten Der Bundesgerichtshof besteht aus sogenannten Senaten. Der 2. Senat möchte eine Änderung der Rechtsprechung durchsetzen und fragt bei den anderen Senaten an, ob diese dem zustimmen. Es geht vor allem um die Frage, ob bei vorsätzlichen Tötungsdelikten (Totschlag, Mord) eine erhöhte Strafe gerechfertigt ist, weil der Angeklagte nicht nur vorsätzlich (also mit Wissen und Wollen), sondern absichtlich gehandelt hat. Die Absicht ist die höchste Form des Vorsatzes, weil bei der Tötungsabsicht die Tötung nicht nur willentlich herbeigeführt wird, sondern die Tötung der Endzweck des Handeln ist. Bisher war eine Strafschärfung bei Absicht nicht möglich, da dies […]
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Kippt die sogenannte Wahlfeststellung? Der Bundesgerichtshof besteht aus sogenannten Senaten. Diese sind sich in der Frage der sog. Wahlfestellung gerade uneins. Verurteilungen auf Basis einer Wahfeststellung gibt es vor allem beim Tatvorwurf Diebstahl/Hehlerei. Hier kann manchmal nicht festgestellt werden, ob derjenige, bei dem gestohlene Ware gefunden wurde, der Dieb war oder der Hehler ist. Eigentlich müßte für beides „Im Zweifel für den Angeklagten“ gelten. Es wird aber dann trotzdem verurteilt. Der 2. Strafsenat meint, das sei verfassungswidrig und außerdem greife der Tatbestand der Geldwäsche; 261 Abs.1 Satz 2 Nr.4 StGB. Der 5. Strafsenat hat zuletzt anders entschieden, so daß nun […]
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Die Staatsanwaltschaft Verden hat zusammen mit weiteren Behörden einen Ermittlungszugriff in Sachen Cybercrime getätigt. Das Amtsgericht Verden hat Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßigem Computerbetruges, gewerbsmäßiger Geldwäsche und anderer Straftaten erlassen. Außerdem wurden eine ordentliche Anzahl von Servern beschlagnahmt. Es geht um Phishing-Attacken, Trojaner und ähnliche Schadsoftware. Mit deren Hilfe ist es den Beschuldigten anscheinend gelungen, Bankdaten auszuspähen und ein Botnetz zu etablieren, mit dem weitere Cyberattacken (Ransomware, DDoS – Erpressungen etc.) geführt wurden. Für die Beschuldigten bedeutet dies, daß sehr hohe Haftstrafen drohen. Es ist davon auszugehen, daß die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger sehr lange dauern […]
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Man kann sagen, daß das Strafrecht mehr und mehr in den Medien diskutiert wird und an Bedeutung gewinnt. Zuletzt wurde in einer Fernsehverfilmung per Voting „entschieden“, ob der Kampfpilot, der einen Terroranschlag durch Abschuß des vollbesetzten entführten Passagierflugzeugs verhindert, einen Freispruch erhält. Auch der Gesetzgeber wird nicht müde, immer mehr Straftatbestände, vor allem im Wirtschaftsrecht und zuletzt auch im Sexualstrafrecht zu schaffen. Das wirkt oft nicht bis zu Ende gedacht und wird sicher dazu beitragen, daß die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte weiterhin stark belastet oder gar überlastet sein werden. Aus Sicht eines Strafverteidigers kann das nicht schaden, weil die Verfahren oft […]
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Update: Erneute Verschärfung im Sexualstrafrecht steht bevor („Nein heißt Nein“) Nicht lange nach der letzten Änderung des Sexualstrafrechts (s.u.) hat der Bundestag einer weitere Verschärfung auf den Weg gebracht. Kernstück der Reform ist die Einführung eines sog. „Nein-heißt-Nein-Prinzips“ im Straftatbestand der sexuellen Nötigung. Bisher setzte eine sexuelle Nötigung voraus, daß die Nötigung zu einer sexuellen Handlung mithilfe von Gewalt, einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage stattfand. Bald soll eine sexuelle Nötigung bereits dann vorliegen, wenn eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Es wurden noch einige weitere […]
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