Lebenslang im Raserprozeß Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung getroffen. Die beiden Teilnehmer einer Ku´Damm – Raserei, bei der ein Mensch getötet wurde, sind wegen Mord verurteilt worden. Das Urteil ist auf viel Zustimmung gestoßen, ob die rechtliche Würdigung des Gerichts allerdings richtig war, ist eine andere Frage. Fraglich ist das Urteil in zwei Punkten: Vorsätzliche Tötung Als erstes muß zwischen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Tötung unterschieden werden. Mord gibt es nämlich nur bei Tötungsvorsatz. Der Tötungsvorsatz kommt in zwei Varianten vor: Entweder der „Täter“ will die Tötung, dann ist das direkter Vorsatz. Oder er will den Tod eines anderen […]
weiterlesen ›
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen III-2 RVs 36/15 kürzlich entschieden, daß es nicht ohne weiteres möglich ist, den Besitz von Kinderporno-Bildern gerichtlich festzustellen, wenn beim Beschuldigten nur vom Betriebssystem automatisch erzeugte Vorschaubilder (sog. thumbnails) auf der Festplatte gefunden wurden. Der normale Computernutzer wisse nämlich in der Regel nicht, daß diese Vorschaubilder auch dann auf dem Rechner gespeichert bleiben, wenn man das eigentliche Bild löscht. Mit dieser Begründung hob das OLG ein Urteil des Landgerichts auf. Allerdings ist das nicht das Ende des Verfahrens. Das Landgericht wird prüfen und feststellen müssen, wann sich der Angeklagte die Kinderporno-Bilder verschafft hat. […]
weiterlesen ›
In diesem Fall ging es um ein Urteil des Landgerichts München II. Dieses hatte den Hauptangeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll (§ 19 Abs.1 Nr. 1 GÜG in Verbindung mit § 3 GÜG) in acht Fällen zu einer mehrjähigen Haftstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückgeschickt. Der Angeklagte hatte nämlich große Mengen Arzneimittel gekauft, die Pseudoephedrin enthalten. Dieses hatte er nach Tschechien gebracht, wo daraus mit einfachen Mitteln Methamphetamin hergestellt wurde. Eine Verurteilung nach […]
weiterlesen ›
Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 02.September 2015 (Az.: 1 StR 11/15) eine Entscheidung zum Verhältnis zwischen dem schweren Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 AO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (aF) und dem Straftatbestand des Schmuggels gemäß § 373 AO getroffen: Der Schmuggel des § 373 AO ist gegenüber der Steuerhinterziehung eine Qualifikation und geht dieser daher vor, auch wenn eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gemäß § 370 Absatz 3 AO (aF) vorliegt. Wenn tatbestandlich beide Straftabestände erfüllt sind, gibt es folglich „nur“ eine Verurteilung wegen Schmuggels, und nicht auch noch […]
weiterlesen ›
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hatte? Zeugen müssen bekanntlich gegen Angehörige nichts aussagen und müssen darüber belehrt werden. Wer bei der Polizei dennoch etwas sagt und später im Prozeß die Aussage verweigert, ist fein raus. Seine Ausage bei […]
weiterlesen ›
In diesem Fall ging es um Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (§ 95 AMG). Der Angeklagte hatte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten, an andere Personen abgegeben. Diese Cannabinoide unterfielen nicht dem BtMG. Das Landgericht war der Ansicht, es handele sich um Arzneimittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz und hatte den Angeklagten verurteilt. Der BGH hatte zu entscheiden, ob diese Ansicht richtig ist. Durch Auslegung der maßgeblichen europäischen Richtlinie kam er zu dem Schluß, dass es sich nicht um Arzneimittel handelt. Damit schied eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz aus. Update: Derzeit schließt der Gesetzgeber die […]
weiterlesen ›